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09. Jun 11

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von Norle

"Wessi" gegen "Ossi" - Vermieter verbuchen Teilerf...

http://www.unser-web-forum.de/nachrichten-forum/sc...

Der Fall könnte die alten Klischees über Ossis und Wessis wiederbeleben: Seit über 50 Jahren wohnt eine ostdeutsche Frau in einem Einfamilienhaus bei Potsdam. Jetzt drohen die westdeutschen Erben d...

20. Apr 11

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von exil

Bundesgerichtshof: Urteil zur Werbung mit Garantie...

http://www.mittelstandsblog.de/2011/04/bundesgeric...

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat Mitte letzter Woche in einem Urteil (vom 14. 4. 2011 – I ZR 133/09) entschieden, dass die...

12. Mar 11

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von Planet8zig

Selbstverschuldete Stromabschaltung berechtigt nic...

http://www.microtarife.de/node/297

Dies wurde vom BGH in einem Urteil vom Dezember 2010 bestätigt. Ein Mieter war mit seinen Stromzahlungen in Verzug und minderte nach der Abschaltung die Miete um 50%, berichtet http://www.microtarife...

26. Jun 10

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von RechtamBild

BGH: Bebilderter Pressebericht über die Vermie...

http://www.rechtambild.de/2000/05/bgh-bebilderter-...

Recht am Bild - Rechtliche Fragen rund um die Fotografie.

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von RechtamBild

BGH: Zur Unzulässigkeit der Verbreitung des Bi...

http://www.rechtambild.de/2000/05/bgh-zur-unzulass...

Recht am Bild - Rechtliche Fragen rund um die Fotografie.

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von RechtamBild

BGH: Google Bildersuche stellt keine rechtswidr...

http://www.rechtambild.de/2010/04/bgh-google-bilde...

Recht am Bild - Rechtliche Fragen rund um die Fotografie.

25. May 10

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von flexo

Das Handelsblatt: Thema Mietrecht

http://www.handelsblatt.com/mietrecht-wohnung-zu-k...

Hier wird ein neues Gesetz des BGHs besprochen. Miete kann gekürzt werden, wenn die Wohnung kleiner ist, als im Vertrag beschrieben.

17. Apr 10

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von gehuber

Urteil Gericht Klage Kammer Anwalt Jurist Meinung...

http://www.interimpartei.info/forum/viewtopic.php?...

Urteil Gericht Klage Kammer Anwalt Jurist Meinung Partei BGH

25. Mar 10

Urteil zur Gaspreisbindung: Ein guter Tag für die...

http://www.onlinepresse.info/node/32896

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL begrüßt das Urteil des BGH, mit dem die verbreitete Praxis der Gasversorger ihre Preise an den Preisindex von Heizöl zu binden,...

24. Mar 10

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von schatzisblog

Bundesgerichtshof kippt Ölpreisbindung für Priva...

http://schatzis-blog.de/nachrichten/bundesgerichts...

Die Gaspreise für Privatkunden dürfen nicht unmittelbar an den Ölpreis gekoppelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in einem Grundsatzurteil entschieden. Damit hatten die Klage...

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