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08. Feb 12

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von business-netz

Mitverschulden beim Verkehrsunfall – Sachverstä...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5633/2012-...

Zu der Frage, ob bei einem Mitverschulden eines Unfalls auch die Sachverständigenkosten entsprechend gequotelt werden müssen, hat es in der Vergangenheit unterschiedliche Auffassungen bei den Gerich...

18. Jan 12

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von business-netz

Schluss mit Wirrwarr: Deutsche Bahn Fernverkehr AG...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5532/2012-...

Der BGH hat jetzt einen langjährigen Streit bezüglich der Frage, wer für die Verkehrssicherungspflicht auf Bahnhöfen (Bahnanlagen) verantwortlich ist, entschieden. Träger der Verkehrssicherungspf...

16. Dec 11

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von business-netz

Generalunternehmer muss für fehlerhaft programmie...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5385/2011-...

Das Hammer OLG hat jetzt entschieden, dass ein Generalunternehmer wegen eines Personenschadens durch einen Aufzug, der durch die fehlerhafte Programmierung seines Subunternehmers verursacht wurde, dem...

13. Dec 11

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von business-netz

Gabelstaplerunfall in Afghanistan - Soldat muss Bu...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5371/2011-...

Das Koblenzer Verwaltungsgericht hat jetzt den Anspruch auf Schadenersatz gegen einen Soldaten wegen eines Transportunfalls betätigt. Der Soldat hatte einen Container mit einem Gabelstapler transport...

11. Nov 11

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von business-netz

Domainrecht: Admin-C muss unter bestimmten Umstän...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5245/2011-...

Lässt ein Admin-C eine Domain bei der DENIC eintragen, hat er unter bestimmten Umständen die Pflicht, vorher zu prüfen, ob die beantragte Domain Namensrechte Dritter verletzt. Unterlässt er diese ...

26. Oct 11

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von business-netz

Google kann für persönlichkeitsrechtsverletzend...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5187/2011-...

Das oberste deutsche Zivilgericht hat jetzt die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem...

12. Oct 11

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von business-netz

Mietwagen als Dienstwagen – Arbeitnehmer haftet ...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5130/2011-...

Viele Vermietungsbedingungen bei Mietwagenfirmen enthalten bezüglich der Selbstbeteiligung im Schadensfall einen undifferenzierten Haftungsvorbehalt bezüglich grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Die...

15. Sep 11

3 Benutzer
von ralederer

Internetrecht Freising » Urheberrecht Abmahnung T...

http://internetrecht-freising.de/

Ein Informationsangebot der Kanzlei Dr. Altersberger und Kollegen zu den Themen Internetrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Abmahnung, Filesharing, Urheberrechtsverletzung

05. Sep 11

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von business-netz

Herabfallender Ast auf kommunaler Straße – Kein...

http://www.business-netz.com/news/Recht/4991/2011-...

Der Eigentümer eines Autos hat jetzt vom OLG Brandenburg bezüglich seines Anspruchs auf Schadenersatz eine Abfuhr kassiert. Der Mann hatte die Stadt verklagt, weil sein Fahrzeug dass er auf einer ko...

15. Jun 11

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von business-netz

Unfall am Privatwagen – Arbeitgeber haftet bei D...

http://www.business-netz.com/artikel/Personal/Arbe...

Führen Arbeitnehmer mit ihrem Privatwagen eine Dienstfahrt durch und verursachen sie einen Unfall, müssen sie für ihren Schaden nur dann selbst einstehen, wenn sie den Unfall grob fahrlässig verur...

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