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08. Feb 12

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von business-netz

Ab einer Million € Steuerhinterziehung muss der ...

http://www.business-netz.com/news/Steuern/5632/201...

Bei Steuerhinterziehung vom mehr als einer Million € darf ein Gericht nur dann eine Haftstrafe auf Bewährung aussprechen, wenn besonders gewichtige Milderungsgründe vorliegen. Der BGH bekräftigt ...

26. Jan 12

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von business-netz

Adresse des Postfachs zum Widerruf reicht bei Fern...

http://www.business-netz.com/news/Recht/5578/2012-...

Die Angabe eines Postfachs als Adresse zum Widerruf eines Fernabsatzvertrags reicht nach aktuellem Urteil für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung aus. Dies gilt zumindest unter den 2008 geltende...

27. Dec 11

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von exil

BFH-Urteile zu Solaranlagen: Gesamtnutzung regelt ...

http://www.mittelstandswiki.de/2011/11/bfh-urteile...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in drei Urteilen grundsätzlich zu den Voraussetzungen und zum Umfang eines Vorsteuerabzugs im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage geäußert....

27. Nov 11

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von markenanwalt

BGH: Redesign gefährdet Bestand von Marken - DESI...

http://www.designschutznews.de/2011/11/bgh-redesig...

Marken müssen benutzt werden. Andernfalls verfallen sie nach fünf Jahren Nichtbenutzung. Von diesem Schicksal sind nach dem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 24. November 2011 di...

17. Nov 11

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von markenanwalt

Nutella: Irreführende Werbung durch grafische Ges...

http://www.designschutznews.de/2011/11/nutella-irr...

Designrecht aus Sicht des Verbrauchers: Auch inhaltlich richtige und gesetzlich vorgeschriebene Angaben können durch die grafische Gestaltung ihrer Wiedergabe eine unlautere irreführende Werbung im ...

11. Nov 11

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von TylerGang

Urteil in den USA: Twitter muss Daten offenlegen

http://taz.de/Urteil-in-den-USA/!81695/

Hat die US-Justiz das Recht, bei Ermittlungen die Daten von Twitter-Nutzern in aller Welt einzuholen? Ein zweiter Richter hat dies im Fall Wikileaks jetzt bestätigt.

08. Nov 11

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von markenanwalt

Musikdesign: Soundsamples von „Kraftwerk“ sind...

http://www.designschutznews.de/2011/11/musikdesign...

Die Kontrahenten standen sich im selben Rechtsstreit nun zum zweiten Mal vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamburg gegenüber: Die Band „Kraftwerk“ auf der Klägerseite und die Produktionsfirma von ...

28. Sep 11

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von markenanwalt

Urheberrechtsverletzung durch ungenehmigte Fotos v...

http://www.designschutznews.de/2011/09/lg-berlin-u...

Das ungenehmigte Fotografieren eines Kunstwerkes ist eine Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigen; soweit bekannt. Am 27. September 2011 hatte sich das Landgericht Berlin mit den zahlreichen Au...

13. Sep 11

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von markenanwalt

Pippi–Langstrumpf-Kostüm: 50.000 Euro Schadener...

http://www.designschutznews.de/2011/09/pippi%E2%80...

Mit Urteil vom 8. August 2011 verurteilte das Gericht einen bekannten Discounter zu 50.000 Euro Schadenersatz wegen des ungenehmigten Verkaufs von Pippi-Langstrumpf-Kostümen. Er berief sich zu seiner...

12. Sep 11

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von exil

Handwerk: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Meis...

http://www.mittelstandsblog.de/2011/09/handwerk-bu...

Muss ein Friseur zum Betreiben eines Friseursalons unbedingt ein Meister sein? Ja, sagt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Welche Auswirkungen das Urteil auf die deutsche Wirtschaft hat, haben w...

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