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Social Bookmarks zu Miet- und pachtrecht

28. Jun 10

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von philippspoth

“Keine Vermietung an Neger” – Schadensersatz

http://www.sbr-rechtsanwaelte.de/blog/mietrecht/ke...

Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden...

27. Apr 10

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von philippspoth

Kündigung durch Mehrheitsentscheidung

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Bei sog. Gesamthandsgemeinschaften wie z.B. einer Erbengemeinschaft herrschte bislang der Grundsatz, dass Entscheidungen nur mit der Zustimmung aller Mitglieder getroffen werden können. Dies führte ...

22. Mar 10

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von philippspoth

Volle Haftung wegen Nichtbenachrichtigung der Poli...

http://www.sbr-rechtsanwaelte.de/blog/mietrecht/vo...

Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 ...

18. Oct 10

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von philippspoth

Abweichende Wohnflächenangabe in Maklerannonce

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In dem vor dem BGH geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen: VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € v...

03. Feb 11

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von philippspoth

Angebot einer Alternativwohnung bei Eigenbedarfsk...

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In dem Verfahren Aktenzeichen VIII ZR 78/10 hatte der BGH über den Räumungsanspruch eines Vermieters nach einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. Zu dem Streit zwischen den Mietparteien war es ...

03. May 11

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von philippspoth

Einwendungsausschluss bei falscher Pauschalabrechn...

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Nach § 556 Abs. 3 BGB muss ein Mieter Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach dem Zugang der Abrechnung geltend machen. In dem Verfahren ...

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